Energiewende

Bodo Ramelow: Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen

HAMCHA art integration, Heinz Michael Vilsmeier
Bodo Ramelow – Redner zum Thema Energierevolution

HAMCHA: Gibt es aus Ihrer Sicht eine Erfolgsformel für linke Politik?

Bodo Ramelow: Ich glaube, die Frage ist immer nur, ob man in der Region als Politiker ernst genommen wird. Aber die Zauberformel …

HAMCHA: … ich meine damit, womit unterscheidet sich linke Politik grundsätzlich von der Politik bürgerlicher Parteien, meinetwegen der CDU, unterscheidet?

Bodo Ramelow: Es kommt darauf an, ob ich bei Systemfragen über den Tag hinaus denke. Wenn ich sage, das Finanzmarktsystem, so wie es momentan ist, ist in Ordnung, dann bin ich, glaube ich, nicht auf der Höhe der Zeit, weil dieses Finanzmarktsystem und die Finanzmarktarchitektur uns alsbald um die Ohren fliegen wird. Spätestens wenn die Linken sagen, lasst uns doch die Großbanken verstaatlichen, denkt jeder, jetzt wird wieder der Staatssozialismus eingeführt. Das ist aber gar nicht gemeint. Wir finanzieren die gesamten Ausfallrisiken der großen Banken und am Ende entscheiden eine Handvoll Bankenvorstände, wie sie sich die Boni selber genehmigen. Die Commerzbank, die ja faktisch in Staatshand ist, funktioniert trotzdem so weiter, als wenn der Staat kein Geld gegeben hätte. Das nennen wir als Linke verantwortungslos und an der Stelle trauen wir uns das Wort Verstaatlichung in den Mund zu nehmen. Auch bei den Themen Gas, Wasser und Strom trauen wir uns in den Mund zu nehmen, dass diese Dinge unter öffentliche Kontrolle gehören. Man darf mit Infrastruktur keinen Profit an der Börse machen wollen, sondern der Profit der mit Infrastruktur gemacht wird, muss die Verbesserung für den Bürger sein. Das wäre Profit, der dem Bürger direkt zugute kommt.

HAMCHA: Im Zusammenhang mit der Energiewende argumentieren, die Übertragung der Energieproduktion in die Öffentliche Hand sei als Garant dafür erforderlich, dass die Energiewende die richtige Richtung nimmt.

Bodo Ramelow: Also da reicht es nicht, es einfach nur in die staatliche Hand zu nehmen. Deswegen spreche ich auch sehr allgemein von der „Öffentlichen Hand”. Das Netz muss für jeden zugänglich sein. Deswegen haben wir in Thüringen die größte Rekommunalisierung, die es überhaupt in Deutschland gibt, gerade erfolgreich zum 1. August geschafft. Die eOn Thüringer Energie AG gehört jetzt komplett allen Thüringer Gemeinden. 850 Gemeinden haben den größten Thüringer Stromversorger gekauft, das ist jetzt die Thüringer Energie AG. Damit gehört das Netz den Gemeinden, das ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist, dass jetzt in den Gemeinden die Energieproduktion aufgebaut wird. Wir brauchen eine Energiebilanz für jede einzelne Gemeinde, damit das, was dort aufgebaut wird, auch ein sinnvoller Energiemix ist. Es hilft nichts, wenn wir einfach nur die Atomkraftwerke durch riesige Offshoreanlagen in der Nord- und Ostsee ersetzen und anschließend in der Netzarchitektur der 4 dominanten Konzerne bleiben, so wie bisher. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen: Der Windstrom entsteht als Gleichstrom, ich rede jetzt von der technischen Seite. Der wird auf’s Festland gebracht. Auf dem Festland wird er in Wechselstrom umgespannt. Dann wird er in 380 KV Höchstspannungsleitungen eingespeist, um ihn von der Nordsee nach München oder Norditalien zu bringen, wo er gebraucht wird. Dazu wird eine riesige Schneise durch Deutschland gebaut, mit Masten von über 120 Metern Höhe und einer Breite von über 150 Metern. Eine Schneise durch Deutschland. Das Gleiche könnte mit einer Höchstspannungsgleichstromübertragung, der sog. HGÜ-Leitung, mit einem wesentlich geringeren Verbrauch von Landschaft und Natur erreicht werden. Die Frage, ob man von Nord nach Süd umstromt, ist unstrittig, der Prozess ist in Ordnung. Die Frage ist nur, ob die großen Netzbetreiber, denen mittlerweile fast alle Finanzfonds gehören, eine Garantierendite von 8 bis 9 Prozent verdienen oder ob wir die Netze nicht besser zurück in die Öffentliche Hand nehmen sollten. Das Eine hängt mit dem Anderen zusammen. – Ich will noch ein anderes technisches Beispiel nennen. Wir haben in Thüringen das größte Pumpspeicherwerk ganz Deutschlands, das ist Goldisthal. Als München vor einigen Wochen beinahe einen Blackout gehabt hätte, haben wir in Thüringen technisch praktisch den Münchnern den Abend gerettet, indem die Kaltstartreserve von Goldisthal sofort angesprungen ist und den Starkstrom gesichert hat. Wir haben weitere solcher Pumpspeicherwerke an der Hohenwarte und die Bleiloch-Talsperre. Vattenfall ist Besitzer dieser Anlagen. Die verdienen kein Geld mehr, weil die früher nachts mit billigem Nachtstrom gepumpt und tags, in der Mittagsspitze, eingespeist haben. Mittags ist jetzt Solarstrom drin, das heißt, mittags ist nichts mehr zu verdienen und nachts muss das Pumpspeicherwerk auf einmal EEG-Umlage zahlen. Der Strom den die zum Pumpen brauchen, ist auf einmal so teuer geworden, dass es sich nicht mehr lohnt. Technisch brauchen wir aber zur Energiewende die Pumpspeicherwerke. D. h., wir müssen die Architektur der Energiewende endlich zu Ende denken, aber davor drückt sich im Moment die Bundesrepublik als Ganzes. Die Bundeskanzlerin Merkel hat mit den vier Stromkonzernen einen Deal gemacht, wie die Architektur erhalten bleibt und wie die Atomkraft durch Offshorekraftwerke und andere Sachen ersetzt wird. Das reicht aber bei weitem nicht aus. Jetzt müssen wir den regionalen Energiewandel hinkriegen und da könnte Thüringen ein Musterland sein. Wir sind das Bundesland, das die höchste Stromeinfuhr aufweist. Was bei euch die bayerischen Atomkraftwerke produzieren, wird bei uns verbraucht und das Geld, das wir ausgeben, fließt nach Bayern ab. Das war Jahrzehntelang unser Nachteil, jetzt könnte es unser Vorteil werden, weil wir jetzt unsere Energiebilanz Gemeinde für Gemeinde selber hinkriegen. Jede Gemeinde sollte so viel produzieren, wie sie selber verbraucht und eine mögliche Grundlastfähigkeit ist in jeder Gemeinde herstellbar. Das kann man nicht mit einem gemeinsamen Netz organisieren. Nur wenn das Netzt nicht mehr in der Hand eines Stromkonzerns, nämlich eOn, ist, wie es bisher war, denn eOn hatte das Interesse, den Strom aus seinen Kraftwerken einzuspeisen. Das ist nun nicht mehr vorhanden, jetzt haben wir das Interesse, dass 1000 kleine Kraftwerke an die Stelle treten.


HAMCHA: Ziehen Sie in dieser Angelegenheit mit der Thüringischen Landesregierung an einem Strang oder treten da Widersprüche auf?

Bodo Ramelow: Das Kuriose ist, dass der Oppositionsführer, also ich, eine der zentralen Figuren war, als der Umbau eingeleitet wurde. Ich hatte ein offenes Ohr bei der Ministerpräsidentin und hinterher auch beim SPD-Wirtschaftsminister und habe zwischen SPD und CDU vermittelt. Der CDU-Innenminister hat genauso mit mir geredet wie die Chefin der Staatskanzlei. Und die Käufer, nämlich die Kommunen, haben mir hinterher noch einen Dankesbrief geschrieben, dass ich sozusagen als Diplomat zwischen allen Fronten vermittelt habe. Da geht Thüringen tatsächlich neue Wege und es gelingt, jenseits der parteipolitischen Logik Akzente zu setzen, die in der Form bisher in Thüringen nicht möglich waren. Im Wahlkampf 2009 habe ich zum ersten Mal davon geredet, dass die eOn Thüringer Energie AG, die bereits zu 47% kommunal war, ganz in kommunale Hand überführt werden sollte. Als ich 2009 das erste Mal davon geredet habe, bin ich noch ausgelacht worden. Nach Fukushima hat Frau Lieberknecht die Idee von mir übernommen und in der Regierungserklärung ausdrücklich als meine Idee hervorgehoben. Das wir ein Jahr später den Vollzug hatten, ist ein gemeinsamer Erfolg. Das ist nicht mein Erfolg und ist nicht ihr Erfolg, sondern es ist unser Erfolg, denn tatsächlich sind jetzt die 850 Gemeinden die Besitzer. Darauf können wir zu Recht stolz sein.

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Bodo Ramelow,100% sozial

HAMCHA: Es ist bereits angeklungen, dass Sie die Bayerische Landespolitik mit großer Aufmerksamkeit beobachten. Auch dort stehen gerade Landtagswahlen vor der Tür, was würden Sie Ihren bayerischen Genossen als politische Linie empfehlen?

Bodo Ramelow: Ich bin ja nun gerade wieder ein paar Tage in Bayern unterwegs gewesen, wahlkampftechnisch zu Veranstaltungen aber auch zum Thema NSU, dem braunen Terror in Deutschland, weil es ja eine ungute Verbindung zwischen Franken, Thüringen und Sachsen gibt, die Mörder sind ganz gut vernetzt, die braune Täterspur ist eine sehr starke, auch deswegen bin ich da des öfteren Unterwegs. – Ich erlebe dabei immer wieder, dass die lokalen Akteure unserer Partei sehr stark sind. Da gibt es ganz starke lokale Gruppen und ich würde mir wünschen, dass dieses Praktische, dieses Erdverwachsene, dieses in der Region verankerte, tatsächlich in der landespolitischen Dimension zu spüren wäre. Da hat sich, es steht mir zwar nicht zu, das aus Thüringen heraus zu sagen, der Landesverband zu lange mit sich selbst beschäftigt. Das bezieht sich auf den Landesverband. Wenn ich aber von den lokalen Kreisen rede, erlebe ich eine völlig andere linke Partei, zumindest eine so praktische linke Partei, bei der ich jedes Mal erstaunt bin, wie viele Diskussionsgemeinsamkeiten wir haben. Das Thema Energiewende zum Beispiel, da gibt es sehr gute Debatten in Bayern und da könnten Thüringen und Bayern auch gemeinsam gute Impulse setzen. Ich sehe ja, was an Solarpanelen mittlerweile in Bayern im ländlichen Raum verbaut ist. Bei der Windkraft ist Bayern auf dem Weg endlich den Wald auch mit einzubeziehen, damit lokale Energiebilanzen auch besser hergestellt werden können, also statt Offshore eher Onshore. Da würde ich mir eben wünschen, dass Die Linke dort, wir reden jetzt von der Landespolitik, integrierte Konzepte mit entwickeln und vorlegen würde, damit man uns als verändernde Kraft wahrnimmt. Da haben wir durchaus noch Reserven.

HAMCHA: Eine Frage noch, weil Sie das Thema eben ansprachen, zur Präsenz rechtsradikaler Strukturen in Teilen Bayerns, Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens. Wie erklären Sie sich deren starke Präsenz?

Bodo Ramelow: Erst mal muss man feststellen, dass einiges von dem, was an Stärke sich entwickelt hat, Exportschlager aus dem Westen waren. Karl-Heinz Hoffmann, Wehrsportgruppe Hoffmann, kam aus Franken. Der ist in Kahla geboren und ist direkt mit der Grenzöffnung wieder zurück gekommen. Der ist einer der treibenden Kräfte. So haben wir eine ganze Reihe von Nazis, die die Szene im Osten stark geprägt und angereichert haben. Dann kommt eine zweite Geschichte, die Brüche, die gesellschaftlichen Brüche, die auch zu familiären Brüchen geführt haben, haben zur Orientierungslosigkeit bei jungen Leuten geführt. Anstelle von Vorbildern kamen auch solche Typen, die dann als Heilsbringer auftraten: „Man wird doch mal über Auschwitz reden dürfen…“, „Man wird doch mal die Frage stellen dürfen, ob es Auschwitz überhaupt gegeben hat, … ob da überhaupt Gas aus den Duschen kam?“ und ähnliches. Das alles kam in der Phase 1990/92, was diese Braune Szene interessant gemacht hat. Die dritte Komponente ist ein völliges Staatsversagen, also in Thüringen nachweisbar, dass der Staat über den Verfassungsschutz Geld in diese Szene gegeben hat und dann noch Eigengewächse, Thüringer oder Ostdeutsche Eigengewächse, mit unendlich viel Geld ausgestattet hat, um sie zu Helden in der braunen Szene zu machen. Gleichzeitig hat man die Augen verschlossen vor den gewaltbereiten Strukturen, die aus Westdeutschland oder auch international dazugekommen sind. Hier in Thüringen gibt es „Combat 18“, das ist von der Struktur her die Vorbildorganisation für die NSU. „Combat 18“ aus England ist hier in Thüringen beim sogenannten „Fest der Völker“ ein und aus gegangen. Die Geheimdienste wussten es, der Verfassungsschutz hat trotzdem das Geld dafür gegeben und sie weitermachen lassen.

HAMCHA: Legt nicht das Wissen des Verfassungsschutzes, nicht nur in Thüringen, aber auch in Thüringen, den Schluss nahe, dass eine Verwurzelung in Behörden und Institutionen gegeben ist?

Bodo Ramelow: Es gibt ja das von mir vorgelegt Buch „Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen“ im VSA Verlag *, wo wir, aus dem Untersuchungsausschuss heraus, den aktuellen Stand beschreiben. Dabei geht es genau um die Frage der Vernetzung. Es gibt eine Aussage, die man durchaus treffen muss, nämlich, dass die Mordaufträge für die neun rassistischen Morde nicht von staatlichen Stellen kamen. Dafür, dass der Staat von diesen Morden wusste oder die Finger drin hatte, gibt es keinen Beleg. Trotzdem wusste er von den Tätern, trotzdem wusste er von der Gewaltbereitheit, trotzdem wusste er von der Aufrüstung, die in der Szene passierte. Das Zusammenspiel der Geheimdienste hat nicht funktioniert, warum auch immer. Der Militärische Abschirmdienst wusste ganz genau, wann sie in Südafrika auf den Farmen von Claus Nordbruch waren und dort Schießen trainiert haben. Da gibt es ein Zitat im MAD-Bericht: Zwei Bundeswehrsoldaten kommen zurück und erzählen „Wir konnten alles schießen, was das Herz begehrt, nur Handgranaten werfen, das hat diesmal nicht geklappt, da müssen wir noch mal nach Polen fahren. Das vermerkt der Militärische Abschirmdienst über eine Szene, in die eingebettet, die Mörder unterwegs waren.

Gestern sind in Thüringen gerade wieder ein Haus und mehrere Wohnungen durchsucht worden, in Krawinkel, ein braunes Haus, das erst vor kurzem gekauft worden ist. Gestern sind in diesem braunen Haus mehrere Sturmgewehre gefunden worden, das LKA war gestern drin und hat um vier Uhr früh drei Wohnungen durchsucht. Sturmgewehre sind gefunden worden, UZIs sind gefunden worden, Pistolen sind gefunden worden.

Das heißt, die Gewaltbereitschaft ist immer noch präsent, es ist noch lange nicht vorbei und, wie gesagt, Karl-Heinz Hoffmann habe ich erwähnt. Der ist in Nürnberg unterwegs gewesen, ist dort in der Gesellschaft quasi ein gern gesehener Gast gewesen. Das Münchener Oktoberfest-Attentat ist einem Einzeltäter zugeordnet worden. Herr Hoffmann ist an dem Tag mit einem Konvoi von militärischen Fahrzeugen von Nürnberg aufgebrochen. Hinterher hat er gesagt, das sei reiner Zufall gewesen, das habe überhaupt nichts mit dem Attentat zu tun gehabt, weil er sei ja Automobilhändler und er wollte das nur in den Nahen Osten oder irgendwo hinbringen. Dieser Karl-Heinz Hoffmann ist heute quasi so etwas wie die Graue Eminenz in der gewaltbereiten Szene in Thüringen. Nur, er lässt sich dabei nicht erwischen, er selber ist nicht mehr mit diesen martialischen Uniformen unterwegs.


Das heißt, man hat so den bürgerlichen Anstrich ein Bisschen auf den Weg gebracht. Aber im Kern ist die Gewaltbereitheit in der Szene, deswegen habe ich auf die Durchsuchung von gestern hingewiesen, immer noch gegeben. Es ist jetzt notwendig, sich mit dieser Szene viel intensiver auseinanderzusetzen. Ich würde mir wünschen, dass die zuständigen Stellen, die ganze Innere Sicherheit, sich darum mal kümmern würde statt Spielchen mit denen zu treiben.

HAMCHA: Im Internetportal der Zeitschrift Die Zeit findet man, in Form einer interaktiven Karte, eine Auflistung der „Todesopfer rechter Gewalt“. Demnach sind zwischen 1990 und 2011 einhundertachtundvierzig Menschen Opfer rechter Täter geworden. Da drängt sich die Frage auf, warum der Staat nicht in voller Konsequenz und mit gleicher Stärker darauf reagiert, wie einst auf die Taten der RAF.

Bodo Ramelow: Es ist ja noch einen Zacken schlimmer. Wenn man sich vergegenwärtigt, dass neun Menschen mit der gleichen Waffe getötet wurden, lade ich immer meine Zuhörer ein und sage: Stellen Sie sich einmal vor, in Deutschland wären 9 amerikanische Banker mit der gleichen Waffe ermordet worden. Was wäre da los gewesen?! Wie wird im Vergleich dazu mit den 9 rassistischen Morden umgegangen, an Gemüse- und Blumenhändlern, 8 mal Türken, 1 mal ein Grieche. Lediglich der zehnte Mord passt in die ganze Reihe nicht hinein, das scheint mir auch der Schlüsselmord zu sein. Mittlerweile zählt man ja 184 rassistische Morde seit 1990… Alleine das der Staat nur 48 als politisch motivierte akzeptiert, zeigt ja, wo das Problem liegt. Selbst wenn der Täter mit Hakenkreuz tätowiert ist, sobald er alkoholisiert ist, wird diese Tat nicht mehr als politisch angesehen, sondern sie wird als Alkoholtat angesehen. Diese Form des Auseinanderdröselns ist ein Teil des Problems, mit dem wir gesellschaftlich zu tun haben.

HAMCHA: Worin sehen Sie die Ursachen des Problems, warum geschieht das so?

Bodo Ramelow: Da geht es um Rassismus. Ich sage das wie es, Wolfgang Nossen, der zwei Jahrzehnte Vorsitzender unserer jüdischen Landesgemeinde gewesen ist, gesagt hat: Das Deutsche Problem ist, der Feind steht links, der muss mit allen Mitteln bekämpft werden und rechts ist die bucklige Verwandtschaft, die kann man sich leider nicht aussuchen, und dann wird es als Betriebsunfall gedacht.

http://youtu.be/bgKgta2SDRM

HAMCHA: Würden Sie sagen, dass es einen politischen Willen gibt, der entscheiden kann, dass Rechtsradikalismus mit Samthandschuhen angefasst wird?

Bodo Ramelow: Im Kern ist es so, dass die Herangehensweise, geprägt durch Antikommunismus, sehr prägend ist. Da waren die Rechten immer nur der Betriebsunfall und dass der Feind links steht, hat etwas genau mit diesem Denkschema zu tun.

HAMCHA: Das würde ja bedeuten, dass es in den zuständigen Institutionen an Demokraten fehlt, auch in den politischen Institutionen.

Bodo Ramelow: Das glaube ich nicht, ich habe da auch genug Demokraten getroffen. Da muss ich viele, auch viele Polizisten in Schutz nehmen. Ich habe viele getroffen, die unter den jetzigen Erkenntnissen einerseits sehr leiden, andererseits aber auch nachgewiesen haben, dass sie dagegen ankämpfen wollen. Woran es fehlt ist, glaube ich, eine klare staatliche Orientierung. Was sind die Konsequenzen aus dem Hitlerfaschismus? Was bedeutet das für unsere staatspolitischen Ziele? Ich rede jetzt nicht vom DDR-Antifaschismus, aber ich rede schon davon, dass eine Gesellschaft eine Verankerung braucht, bei der die singulären Verbrechen des Deutschen Reiches in der NS-Zeit Ausgangspunkt sein müssen. Es geht darum zu sagen, dass der Neonazismus eben keine politische Meinung ist, sondern das es sich um ungeheuerliche Verbrechen handelt und das die Erinnerung daran immer Ausgangspunkt unseres Handeln sein muss!

HAMCHA: Betrachten Sie diese Verhältnisse als Defizit im politischen Bewusstsein?

Bodo Ramelow: Das kann man durchaus so sagen, sonst hätte man viele Varianten der Braunzonen zwischen der NPD, DVU, den Republikanern, bis in die Ränder der CDU/CSU nicht gewähren lassen. Auch der Aufbau des Verfassungsschutzes nach 1945, wo ja im Kern bekennende Nazis ohne jede Prüfung einfach weitermachen konnten, hätte so nicht geschehen dürfen. Dieser Teil des strukturellen Problems hat sich im Verlauf der Jahrzehnte in das System hineingefressen.

http://youtu.be/bNw0RuaJiVc

HAMCHA: Sie meinen, wir haben das strukturelle Problem subversiver rechtsradikaler Strukturen, die an entscheidenden Stellen für sog. Verfassungsschutzpannen sorgen, die dafür sorgen, dass gegenüber Rechtsradikalen nicht so konsequent vorgegangen wird, wie gegenüber Linksextremisten.

Bodo Ramelow: Sagen wir mal so – Ausgangspunkt unseres Gesprächs war:  Berufsverboteverfahren in Westdeutschland oder, aktuell nach wie vor in Bayern, das jeder, der im Öffentlichen Dienst Geld bekommt, angeben muss, ob er Mitglied meiner Partei ist. Falls er das nicht angibt, fliegt er aus dem Öffentlichen Dienst raus, mit der Begründung, er habe eine falsche Angabe gemacht. Und ähnliche Geschichten. Das ist ja diese ungute Tradition, die nach wie vor auf diesen Grundlagen aufbaut. Etwas Vergleichbares gibt es in Richtung Rechts ja nur scheinbar. Dann kommt die unsägliche Extremismustheorie dazu, die besagt, Links und Rechts seien gleich. Damit diskriminiert man Links und verharmlost Rechts. Wenn man tatsächlich die Taten der RAF vergleichen wollte mit dem braunen Terror, dann hätte man ein Zahlenproblem, bei dem die RAF, die schon schlimm genug war, es mit einer viel härteren Staatsgewalt zu tun hatte. Nehmen wir das aktuelle Beispiel, den Prozess in München, da wird gegen Frau Zschäpe juristisch nur wegen des Vorwurfs des Mordes, nicht aber wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung gearbeitet. Die Anderen sind alle nur Beitäter, sie werden nicht als Mitglieder der terroristischen Vereinigung gezählt und der Generalbundesanwalt sagt, die Zelle gibt’s nicht mehr, zwei sind tot und die Dritte sei die, der man das noch nachweisen müsste. Damit sei das Problem faktisch erledigt und man arbeite jetzt juristisch ab. Das scheint mir aber ein riesen Problem zu sein. Bei der RAF waren alle, selbst die, die nur in die Nähe kamen, Sympathisanten und sind juristisch mit dem selben Generalverdacht behandelt worden. Dieses Ungleichgewicht macht ein großes Problem aus.

HAMCHA: Eine Frage noch: Welchen Tipp geben Sie zum Ausgang der Wahlen?


Bodo Ramelow: Also ich würde mir wünschen, dass wir jetzt noch einen ordentlichen Wahlkampf kriegen, denn ich erlebe, und ich bin zur Zeit tausende von Kilometern in Deutschland unterwegs und mir begegnet jedes Mal das Gefühl, die Mutti wird’s. Und die, die anderer Meinung sind, gehen nicht zur Wahl und mischen sich nicht ein. Das scheint mir ein Problem zu sein. Ich kann mich noch an den Strauß-Wahlkampf erinnern, da hat’s geknistert, egal wo man hin kam. Jetzt habe ich das Gefühl, dass über allem etwas Bleiernes liegt. Ich glaube, dass mir eine politische Debatte in Deutschland lieber wäre, tatsächlich auch eine, bei der man Alternativen aufzeigt. Damit meine ich nicht nur speziell meine Partei. Ich glaube, dass meine Partei gut abschneiden wird. Ich glaube aber auch, dass am Ende die CDU mit der SPD eine große Koalition eingehen wird und man wird einfach so weitermachen wie bisher. Das scheint mir kein lösungsorientierter Weg zu sein. Mutiger wäre, wenn die SPD in drei Ländern mit uns eine Regierung bilden würde, die ja im Moment möglich wären. Dann gäbe es eine reformorientierte Mehrheit im Bundesrat. Aber ich kann nicht erkennen, dass die SPD da mutig wird.

HAMCHA: Herr Ramelow, ich danke Ihnen für dieses Gespräch und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Bodo Ramelow: Ihnen auch, alles Gute!

Bodo Ramelow (Hrsg.), Schreddern, Spitzeln, Staatsversagen – Wie rechter Terror, Behördenkumpanei und Rassismus aus der Mitte zusammengehen.
240 Seiten | 2013 | EUR 12.80, ISBN 978-3-89965-550-6

 

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Das Gespräch führte Heinz Michael Vilsmeier

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