Michael Adam – Gott, der weißblaue Himmel und das Gesetz

Michael Adam

Gott, der weißblaue Himmel

und das Gesetz

Editorial von Heinz Michael Vilsmeier

Es wird gesagt, dass es in Bayern über einem Ministerpräsidenten oder einem Landrat nur noch Gott und den weiß blauen Himmel gebe. Gerne würde ich noch hinzufügen, doch das gehört nicht zu dem geflügelten Wort,  dass das Gesetz sich da einreiht! Da Gott, der weiß blaue Himmel und das Gesetz sehr gütig sind, das Letztere sogar dehnbar, ist die Machtfülle, die sich in diesen politischen Ämtern konzentriert, nicht nur in homöopathischen Dosen, sondern in berauschender Dichte vorhanden.

Folglich kann man immer wieder, zumindest wenn man genauer hinschaut, beobachten, dass die Inhaber solcher Ämter geradezu berauscht sind, von der Wirksamkeit der politischen Droge Macht. Einen kleinen Hacken haben diese Ämter allerdings, das darf man nicht vergessen: Man wird einfach nicht reich dabei, zumindest nicht, wenn alles innerhalb des vorgegebenen Besoldungsrahmens bleibt!

Da es nun eben so ist, dass das politische System Bayerns nur wenige institutionalisierte Kontrollmechanismen für diese Ämter vorhält, braucht es Menschen, bei denen demokratische Ideale, Ehrlichkeit und Integrität sozusagen, in der Automobilbranche würde man sagen, serienmäßig, ab Werk, in die persönliche Grundausstattung eingebaut sind. Die gibt es, aber leider sind solche Menschen recht selten. Michael Adam ist sicherlich einer von ihnen.

HAMCHA art integration, Heinz Michael Vilsmeier
Michael Adam, Landrat des Landkreises Regen und ehemaliger Bürgermeister von Bodenmais

Ein Mandatsträger, in dessen Amts-zimmer neben einem Kreuz auch ein Bild des großen Willy Brandt hängt, vor dem er sich beim Fotoshooting gerne positioniert, erfüllt einen auf-rechten Demokraten mit Zuversicht. Allerdings, das muss man sicher-lich einräumen, sind auch aufrechte Demokraten in der Lebenswirklichkeit nicht immer ganz aufrichtig. – Doch wer, so wird der Wähler sich fragen müssen, ist das schon, in einer Zeit, in der selbst die Träger von Bundesverdienstkreuzen die serienmäßige Grundaus-stattung eines vielleicht nicht so modernen Demokraten, eines Oldtimers sozusagen, nicht vorweisen. In dieser Hinsicht sind manche ProfessorInnen und DoktorInnen, wie zu Guttenberg und Schavan bewiesen haben, geradezu durchgestylte Luxuslimousinen. Viele kommen ohne wertige Grundausstattung aus, wobei Wertigkeit nicht im monetären Sinne zu verstehen wäre.

Da bedarf es oftmals nur einer unscheinbaren Versuchung, die einen mächtigen aber relativ armen Mandatsträger, der nicht so kann wie er vielleicht möchte, zum Opfer irgendeiner Sucht werden lässt, beispielsweise der Spielsucht. Sie sind doch wirklich zu bedauern, diese mächtig armen Mandatsträger, vor allem wenn man weiß, dass Spielsucht eine Krankheit ist! Jeder, der diese Zeilen liest, mag sich aufgerufen fühlen, sie zu bedauern.


Denn es gibt Individuen, man darf getrost davon ausgehen, dass es sie gibt, man nennt sie in der Regel “die Dritten”, die ein Gespür dafür ausgebildet haben, zu erahnen, wer von den Mandats-trägern die ethische Grundausstattung der persönlichen Integrität nicht besitzt. Man stelle sich vor, wie sie sich auf diese mächtigen Armen stürzen und ihnen Geld geben. – Grauenvoll! Bei diesen reichen Dritten verhält es sich meist andersrum als bei den mächtig Armen, ist doch bei ihnen weniger das Geld defizitär, als vielmehr die Macht, staatliche Entscheidungen zu treffen. Richtig blöd ist das. – Was würden übrigens Sie tun, wenn Sie mehr Geld hätten als Macht und trotzdem beispielsweise nicht überall dort bauen dürften, wo es Ihnen am besten gefällt, wo man richtig ungestört ist, möglichst neben einem Golfplatz, beispielsweise in einem Landschafts-schutzgebiet? – Seien Sie ehrlich zu sich selbst, Sie müssen die Antwort nicht gleich als Kommentar posten! – Vielleicht erkennen Sie in ihr, ob sie eher modern oder altmodisch sind, zumindest in Hinblick auf ethische Maßstäbe. Die reichen Dritten machen es so: Sie suchen sich einen mächtig armen Mandatsträger oder hohen Beamten, einen, der etwas zu sagen hat, bzw. etwas bewirken kann und geben ihm ein Darlehen. Es dürfen schon mal  50.000 Euro sein, denn die sind sicherlich “gut investiert”. Mächtig Arme haben ja, obwohl sie nicht so reich sind, eine erstklassige Bonität! – Insofern geraten Sie sicherlich nicht in Erklärungsnot. Wer hat, dem wird gegeben! – Ein Rat noch von mir, quasi in meiner Eigenschaft als Berater, machen Sie einen Darlehensvertrag! Das sieht nicht nur besser aus, falls doch mal jemand dumme Fragen stellt, sie haben dann noch dazu etwas Schriftliches in der Hand, etwas was Sie Ihrem neuen Schuldner immer mal wieder unter die Nase halten können, sollte beispielsweise seine Compliance einmal etwas nachlassen. Sie wollen doch als Sponsor nicht immer nachschießen. Diese bittere Erkenntnis ist übrigens schon so manchem mächtig armen Mandatsträger nicht verborgen geblieben.

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Bürger Konrad Müller in der Küche der Böbrach Mühle

Jetzt mal Spaß beiseite. – Dass so etwas nicht nur in Filmen über die Mafia vorkommt, sondern auch im Bayerischen Wald, weiß inzwischen jeder. Und obwohl das so ist, gibt es Menschen wie Konrad Müller, aufrechte Demokraten eben, die sich an die Spielregeln, sprich Gesetze, halten, und die daran zu verzweifeln drohen. Er ist sicherlich nicht der Einzige! – An dieser Stelle muss ich der Äußerung des Landrats Michael Adam über Konrad Müller widersprechen: Konrad Müller ist gerade keiner von denen, die sich über das Gesetz gestellt haben oder meinen würde, rechtliche Vorschriften seien nicht gültig für ihn. Im Gegenteil! Ich möchte sagen, Konrad Müller ist einer, der geradezu naiv daran glaubt, dass sein Baugesuch korrekt bearbeitet wird und entsprechend handelt. Übrigens ebenso wie viele andere, die auch so naiv sind.

Ein Leser des Gesprächs mit Konrad Müller in diesem Interview Blog, Inhaber eines Maschinenbauunternehmens im Landkreis Regen, schrieb folgenden Kommentar: “Es ist eine Schande wie die Bürokratie mit Herrn Müller umgeht. Er ist Unternehmer und will etwas unternehmen, wird aber durch die Bürokratie daran gehindert. Und zwar aus Gründen die nicht nachvollziehbar sind. Oder sind es nur persönliche Animositäten der Entscheider, weil man Ihnen nicht die Ehre gibt. Vielleicht hilft es Herrn Müller, wenn er es macht wie die anderen Unternehmer im Landkreis Regen, die den verstorbenen spielsüchtigen Landrat Wölfl mit “privaten Darlehen” versorgt haben. Natürlich ohne etwas dafür als Gegenleistung zu erhalten. Alle reden von der Energiewende und wenn einer etwas dafür tun will, muss er natürlich daran gehindert werden. Er könnte durch seine Risikobereitschaft ja auch noch Geld verdienen. Leider ist Herr Müller kein Einzelfall. Man muss sich in Deutschland wahrscheinlich als Unternehmer bald verstecken, außer man gehört zu den Zockern und Bänkern, die uns noch alle in den Untergang treiben.”

Für den Landkreis Regen könnte ich mehrere Beispiele für ein Problem benennen, das dieser Unternehmer beklagt. Ich beschränke mich hier auf ein einziges, andere werden Gegenstand späterer Interviews sein. In diesem Fall ging es um ein, nach Ermessen eines Normalbürgers, undurchführbar erscheinendes Vorhaben, welches innerhalb weniger Wochen und Monate genehmigt wurde. Zu diesem Zweck fasste ein Gemeinderat unisono einen Beschluss, mit dem plötzlich ein “öffentliches Interesse” am Bau eines mehrere Millionen kostendes Privathaus in einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet begründet wurde. Dieses “öffentliche Interesse” war die Voraussetzung dafür, dass ein bestehender Flächennutzungsplan aufgehoben und ein neuer beschlossen wurde, der das ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet für die Bebauung erfasste. Es wurde eine vorgezogene Baugenehmigung erteilt, gegen die Bedenken des Kreisbaumeisters, damit der Bauherr keine Zeit verlieren möge und unverzüglich mit dem Bau beginnen könne – verständlich, denn das Haus sollte rechtzeitig zum Geburtstag der Gattin bezugsfertig sein. – Es erstaunt nicht, dass der beklagte Bauherr Landrat Wölfl, den er vorher nicht gekannt haben will, ein Darlehen über 50.000 Euro ausgegeben hatte. “Natürlich ohne etwas dafür als Gegenleistung zu erhalten.”, wie schon der Unternehmer aus dem Landkreis Regen in seinem Kommentar wohl ganz zutreffend schrieb.

Aus einer gewissen Perspektive heraus mag man es als beglückend empfinden, dass in diesem Landkreis manche Dinge so unbürokratisch behandelt werden. Das weckt natürlich das Interesse ganz bestimmter Investoren. Als Beobachter eines Prozesses erfährt man, dass solche Verfahren, man nennt sie in der Fachsprache “Deckblattverfahren”, wirklich nicht so selten sind. Das freut einen und man denkt, man ist vielleicht bis zur Unsichtbarkeit aufgelöst worden und an einen anderen Ort, z. B. nach Nigeria oder in den Kongo gelangt, wo man wieder Gestalt angenommen hat. – Dieses Gedankenspiel entspricht sicherlich nicht der Political Correctness und ich ziehe es sofort zurück, möglicherweise täte ich damit Nigeria oder dem Kongo unrecht.

So ein Prozess mutet einen gespenstisch an und es läuft einem eiskalt den Rücken hinunter, wenn einem dämmert, dass man nicht gebeamt wurde und sowohl die Anwesenden, wie auch die Nichtanwesenden noch immer weiße Westen tragen. Beinahe mit Genugtuung stellt man fest, dass man als Beklagter in so einer Strafsache der jungen Richterin und dem jungen Staatsanwalt schon einmal gehörig die Meinung sagen kann, ihnen gar mit Dienstaufsichtsbeschwerden drohen kann, “die sich gewaschen haben”, die man “ganz oben” auf den Weg bringen werde, dort wo man sich normalerweise bewegt. Geschah es doch tatsächlich, dass einem nach langen Ermittlungen ein Strafbefehl zugestellt wurde. Das nervt! – So geschehen und verhandelt im Bereich des Amtsgerichtes Viechtach, vor wenigen Wochen. – Als Beobachter zieht man daraus den Schluss, dass man sich als Bürger offensichtlich doch einiges erlauben kann. – Oder gilt das etwa nicht für jeden? 

Eigentlich möchte man aufstehen, rausgehen und heulen, wenn man miterlebt, wie geladene Zeugen, viele von ihnen Beamte, unter dem Eindruck einer kollektiven Amnesie zu stehen scheinen. Alle waren von der Vorsitzenden ermahnt worden, wie das so üblich ist, die Wahrheit zu sagen. – Alle waren auf die Konsequenzen einer wissentlichen oder auch nur aus Unachtsamkeit begangenen Falschaussage hingewiesen worden. Kennt man ja, hatte ich den Eindruck, als ich vor dem Gerichtssaal die Gespräche der versammelten Zeugen kurz belauschte. Man war offensichtlich amüsiert, auf welche Weise die Richterin der Wahrheit auf die Spur kommen wollte. Respekt war nicht anzutreffen. Für die Urteilsfindung war es entscheidend, soviel war klar, einen Zusammenhang zwischen der Gewährung eines Darlehens in Höhe von 50.000 Euro durch den Beklagten an den damaligen Landrat Wölfl und dessen mögliche Einflussnahme auf die Schaffung von Baurecht nachweisen zu können. Einzig ein Kreisbaumeister erinnerte sich, dass “auf dem Flur”, “zwischen Tür und Angel”, ein Vorgesetzter im zugezischt hatte, “der Chef” (damals Heinz Wölfl) erwarte ein “positives Ergebnis” in der Sache. Als jener Vorgesetzte in den Zeugenstand gerufen wurde, konnte er sich nicht erinnern, dass “der Chef” versucht habe, das Verfahren persönlich zu beeinflussen. – Prozessmitschrift:

Vorsitzende: Das ist aber Landschaftsschutzgebiet und Außenlage.
Zeuge: Na, na, ich glaube Erholungsgebiet, Golfplatz … ja es hat ein Gespräch gegeben, zusammen mit dem Herrn [Beklagten, d. Red.] und dem Landrat. Und der Landrat hat ihm gesagt “da gehts ned…”
Vorsitzende: … Hat Landrat Wölfl gesagt, hat er die Weisung erteilt, ich will, dass das positiv bewertet wird?
Zeuge: Ich weiß, auf was Sie raus wollen! Ich kann mich nicht erinnern…
Vorsitzende: Es gibt eine Aussage, dass Sie “zwischen Tür und Angel” gesagt haben sollen, Herr Wölfl habe gesagt “ich will, dass das positiv bewertet wird!”
Zeuge: So hat er das nicht gesagt. Kann mich nicht erinnern. Er hat’s halt anders gesagt. …
Vorsitzende: greift an dieser Stelle nicht weiter nach
Zeuge: erinnert sich, dass schriftliche Weisung an die Abteilungsleiter, nicht die Sachbearbeiter, gegangen sei, den alten F-Plan aufzulösen und einen neuen F-Plan zu erstellen. [F-Plan = Flächennutzungsplan, d. Red.]

Manche Prozessbeobachter mögen sich die Frage gestellt haben, warum eine sehr junge Richterin und ein sehr junger Staatsanwalt mit der Behandlung eines solchen Falles betraut worden waren, die zweifellos noch eine Karriere vor sich haben. Die Richterin hatte über das Handeln eines einflussreichen Mannes zur urteilen, aus dessen Auftreten Prozessbeobachter den Schluss zogen, er wirke arrogant, befehlsgewohnt, machtbewusst, gewohnt, “auf höchster Ebene”, “ganz oben” dafür zu sorgen, dass seinen Interessen genüge getan wird, dessen ganzer Habitus ungetrübt von Selbstkritik oder Unrechtsbewusstsein erschien. Mir tat die Richterin leid. Die Schilderung dieses Falles betrifft die rechtlichen Aspekte der Causa Wölfl. Sie werden, davon ist sicherlich auszugehen, durch die Justiz noch aufgearbeitet werden.


Es gibt aber auch eine Dimension des Falles Wölfl, die politisch aufgearbeitet werden muss. Einige Parteien hatten nach Presseberichten im Anschluss an den Selbstmord Wölfls und nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen eine “unabhängige Prüfung der Vorkommnisse im Landratsamt” (PNP) gefordert, da eine interne Prüfung nicht die “notwendige Klarheit und Transparenz” schaffe. Ist es dazu gekommen? Wenn nicht, wer anders, als der Nachfolger im Amt sollte dafür zuständig sein. Die Verantwortung für die politische Aufarbeitung des Falles Wölfl liegt bei Landrat Michael Adam. Er ist es, der Licht ins Dunkel bringen muss, der klären muss, inwiefern Mitarbeiter der von ihm übernommenen Behörde von den Handlungen seines Vorgängers Kenntnis hatten oder eventuell involviert waren. Nur wenn er sich dieser Verantwortung stellt, kann er die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Leserbriefe, wie der oben zitierte, keine Berechtigung mehr haben und Vertrauen in der Bevölkerung wieder hergestellt wird. Auch die Presse ist gefordert am Ball zu bleiben und mehr zu berichten als das, was zur Befriedigung voyeuristischer Bedürfnisse erforderlich ist. Die Presse muss der Korruption in der Region mit kritischen Recherche zu Leibe rücken und sich nicht domestiziert verhalten, um den Nachrichtenstrom aus den Behörden möglicherweise nicht zu gefährden. Ein Negativbeispiel ist die Berichterstattung über die Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, letzten Jahres, in der der Kläger Konrad Müller und die Beklagte, das Landratsamt Regen, eine außergerichtliche Einigung über das weitere Vorgehen erzielt hatten. Die Berichterstattung war einseitig, falsch und in der Konsequenz eine einzige Katastrophe im Stile einer Hofberichterstattung. So kann das verbreitete Misstrauen in die Behörden sicherlich nicht beseitigt werden.

Langfristig droht wirtschaftlicher Schaden für den Landkreis und die Region, sollte das “Gschmäckle” sich halten, dass hier diejenigen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, die Amtsträger mit Darlehen versorgten. Investoren brauchen gleiche Bedingungen, bekommen sie diese nicht, bleiben sie weg, gehen weg oder investieren woanders.

Nachdem an dieser Stelle dem Erben der denkmalgeschützten Böbrach Mühle, Konrad Müller, Gelegenheit gegeben wurde, seine Pläne mit der Mühle seiner Vorfahren, ich möchte in diesem Zusammenhang nicht von “Objekt” sprechen, und die damit einhergehenden Konflikte mit der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt Regen, aus seiner Sicht zu schildern, wird in den folgenden Tagen in diesem Interview Blog eine ebenso ausführliche Replik des Landrats Michael Adam erscheinen.

Darin wird deutlich werden, dass der junge Chef des Landkreises Regen, Michael Adam, nicht gut auf den Bürger Konrad Müller zu sprechen ist. Das Interview fand bereits am 30. Mai 2012 statt, wenige Monate nach seinem Amtsantritt und im Anschluss an die erwähnte Verhandlung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes in Regensburg. – Dort wurde, entgegen anderer Behauptungen und Presseberichte, weder ein Vergleich, noch ein Urteil herbeigeführt. Auf Anfrage teilte der Vorsitzende Richter mit, dass sich die Parteien außergerichtlich auf eine weitere Vorgehensweise verständigt hatten und der Kläger Konrad Müller daraufhin seine Klage zurückgezogen hatte.

http://www.youtube.com/watch?v=T9ey01sJWUY

Seither sind etliche Monate vergangen. In der Sache ist noch immer kein Fortschritt zu erkennen. Im Gegenteil, Konrad Müller beklagt, die von Adam geleitete Behörde baue immer neue Hürden auf. Landrat Adam warf Müller öffentlich, auch in facebook, Realitätsverlust vor. Offensichtlich drängte er seine Fachstellen nicht, die Sache Böbrach Mühle endlich zu einem guten Ende zu bringen. – Sollte dieser Eindruck falsch sein, wäre der Schreiber dieser Zeilen der Letzte, der das nicht öffentlich hervorheben würde. – Es gibt Anlass zu hoffen, dass Adam sich kürzlich im Verlaufe einer Bürgerversammlung in der Gemeinde Arnbruck, bei der es um den Bau von Windrädern auf den Gipfeln der Urlaubsregion ging, in dieser Sache voll dem Bürger Konrad Müller anschloss, der ein solches Vorhaben als Vergehen an der Natur der Tourismusregion brandmarkte. Auch wenn die Zeichen in eine andere Richtung deuten, könnte dies ein Hinweis darauf sein, dass Landrat Adam und Bürger Müller ihren Kriegsschauplatz doch noch befrieden. – Den Spielraum hätte er, der Landrat, denn über ihm gibt es nur Gott und den weißblauen Himmel [und das Gesetz, Anm. d. Red.]

Lesen Sie bitte in den fünf Folgen eines ausführlichen Gespräches, was Landrat Michael Adam über Konrad Müller, die Sache Böbrach Mühle, Infrastruktur, Energiepolitik  und Persönliches äußerte – einiges davon ist bereits überholt, trotzdem lesenswert.

Heinz Michael Vilsmeier, 28. März 2013

Übersicht zum Gespräch mit Landrat Michael Adam:
Das schwermetallbelastete Erz wurde aus dem Bergwerk ausgebracht und irgendwo deponiert. (29.03.2013)

Die Leute, die den Wölfl bezahlt haben, diese Leute sind ausnahmslos Dritte!
(30.03.2013)

So ein Lebensentwurf ist … notfalls in 20 Minuten auch wieder gelöst.
(31.03.2013)

Der Bayerische Wald ist … kein Produkt, das sich selber verkauft!
(erscheint am 01.04.2013)

Ich glaube, man muss zu den Unternehmen hingehen und sie an die Hand nehmen. (erscheint am 02.04.2013)

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“ESHOR” QB 2000 Wannsee

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