Josefa Schmid verbietet Interview

Josefa Schmid

Landtagskandidatin der FDP

verbietet Interviewveröffentlichung

HAMCHA art integration, Heinz Michael Vilsmeier
Josefa Schmid, Wahlplakat der Landtagskandidatin der FDP

Wenige Minuten nach der Veröffentlichung unseres, am 07.06.2012 mit der damaligen CSU-Politikerin Frau Josefa Schmid, jetzt FDP, geführten Interviews, klingelte unser Redaktionstelefon. Die liberale Landtagskandidatin forderte die Löschung des Interviews und drohte für den Fall der weiteren Veröffentlichung mit juristischen Schritten. Da sie mit ihrem Ansinnen keinen Erfolg erzielte, kündigte sie die Beantragung einer einstweiligen Verfügung an. Am 03.09.2013, 18:02 Uhr, wenige Stunden nach Erscheinen des Interviews auf HAMCHA ging per Fax der Schriftsatz einer Münchener Anwaltskanzlei bei uns ein, dem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt war. Der Herausgeber von HAMCHA Menschen im Gespräch sollte sich gegenüber Frau Schmid verpflichten:

Zitat Anfang:

„weder schriftlich, mündlich noch in sonstiger Art und Weise zu behaupten, dass das Ziel von Frau Josefa Schmid sei, im nächsten Jahr SPD Landtagsabgeordnete zu werden,

es zu unterlassen, Inhalte aus einem im Mai 2012 mit Frau Josefa Schmid privat geführten Gespräch mündlich, schriftlich oder in sonstiger Art und Weise zu verbreiten, insbesondere auf der Homepage http://hamcha.de, Inhalte dieses privat geführten Gespräches in sog. 4 Folgen weiter zu veröffentlichen.“

Zitat Ende

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung solle sich der Herausgeber verpflichten, eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 6.000,00 an Frau Josefa Schmid zu zahlen.

Dazu erklären wir folgendes:

Frau Josefa Schmid bewirbt sich um ein Mandat der Bayerischen Wähler für den nächsten Bayerischen Landtag, sowohl als Direktkandidatin der FDP, wie auch über einen Listenplatz dieser Partei. Frau Josefa Schmid möchte die nächsten 5 Jahre die Politik des Freistaates Bayern mitgestalten und dabei die Bürger ihrer Region vertreten. Für die Menschen in der Region ist es durchaus von Interesse, ob eine Kandidatin, die nun für die FDP zur Landtagswahl angetreten ist, vor 12 Monaten, als sie noch Mitglied der CSU war und mit Unterstützung der Freien Wähler bereits als Landrätin kandidiert hatte, die Absicht äußerte, für die SPD anzutreten.

Weder HAMCHA noch der Herausgeber dieses Interview-Blogs haben behauptet, das Ziel von Frau Schmid sei es, „im nächsten Jahr SPD Landtagsabgeordnete zu werden“. Diese Aussage wurde aus dem von Frau Schmid gewährten Interview zitiert.

Im Aufmacher zu dem Interview weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass das Gespräch im Juni 2012 geführt worden ist. Es wurde komplett aufgezeichnet und in dessen Verlauf wurden, ebenfalls mit Frau Josefa Schmids Einverständnis, Fotos von ihr aufgenommen. Es trifft nicht zu, wie Frau Schmid nunmehr behauptet, dass es sich bei dem von ihr gewährten Interview um ein privates Gespräch gehandelt habe.  Der Interviewer und Frau Josefa Schmid kannten sich vor dem Gespräch nicht persönlich, es wurde von Frau Schmid ausschließlich zum Zwecke der Veröffentlichung gewährt.

Frau Schmid hat vorab Abschriften des Interviews erhalten, zuletzt am 06.11.2012, mit der Ankündigung, dass das Gespräch online veröffentlicht werden solle. Hierzu sollte sie etwaige Änderungswünsche mitteilen – dies ist nicht geschehen.

Erst jetzt, nachdem die Veröffentlichung des ersten Teils des Interviews erfolgt ist, versucht Frau Josefa Schmid die weitere Veröffentlichung zu unterbinden. Wir sehen dies als massiven Eingriff in die Pressefreiheit und veröffentlichen an dieser Stelle ihr Schreiben, den Schriftsatz ihrer anwaltlichen Vertretung sowie unsere Replik.

HAMCHA art integration, Heinz Michael Vilsmeier
Heinz Michael Vilsmeier

 

 

 

Heinz Michael Vilsmeier, 04.09.2013

zum Interview

 

 

Schriftsatz Rechtsanwalt Lengler wg. Josefa Schmid, Seite 1, 03.09.2013

Schriftsatz Rechtsanwalt Lengler wg. Josefa Schmid, Seite 2, 03.09.2013

Schriftsatz Rechtsanwalt Lengler wg. Josefa Schmid, Seite 3, 03.09.2013

Schriftsatz Rechtsanwalt Lengler wg. Josefa Schmid, Seite 4, 03.09.2013

Schriftsatz Rechtsanwalt Lengler wg. Josefa Schmid, Seite 5, 03.09.2013

Email Josefa Schmid an HAMCHA Menschen im Gespräch, Seite 1, 03.09.2013

Email Josefa Schmid an HAMCHA Menschen im Gespräch, Seite 2, 03.09.2013

Replik HAMCHA an Rechtsanwalt Michael Lengler, Seite 1, 04.09.2013

Replik HAMCHA an Rechtsanwalt Michael Lengler, Seite 2, 04.09.2013

©HAMCHA art integration Heinz Michael Vilsmeier, Impressum

2 thoughts on “Josefa Schmid verbietet Interview

  1. Die Frau macht Selbstdarstellung – für was soll das politisch gut sein? Anscheindend reichen gelbe oder blaue Dirndl und Kostüme um in die Zeitung zu kommen. Bei uns tingelt die FDP durch Betriebe usw. wie noch nie – sollen sie doch bitte nach Fukushima fliegen, dann können sie sehen, wie weit uns ihre Politik führen kann – aber das haben die meisten Bürger vergessen – ist ja schon drei Jahre her – so lange kann niemand mehr zurückblicken. Die Verblödung holt uns alle ein und unsere Enkelkinder danken es uns!
    Bayern – das Land und weg mit dem Soli – so einfach ist das! Ich glaubs glatt!

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