Einhalten von Grundsätzen, die sich ableiten aus der Weltanschauung

Dr. Thomas Goppel: Ich stehe für die Einhalten von Grundsätzen

© HAMCHA art integration Heinz Michael Vilsmeier, 2012
Dr. Thomas Goppel (MdL)

HAMCHA: Wofür stehen Sie in der Politik?

GOPPEL: Möglichst offenen und direkten Umgang mit den Menschen. Das Aufgreifen ihrer Anliegen mit dem Ziel, ein vertretbares Ergebnis in absehbarer Zeit vorzulegen. Das Einhalten von Grundsätzen, die sich ableiten aus der Weltanschauung, für die ich unterwegs bin. Das christliche Menschenbild in seinen drei Grundforderungen, die, so glaube ich, gut nachvollziehbar sind. Das erste ist: jeder von uns ist vor Gott gleich viel wert, also: Setze Keinen hinter den Anderen. Man hat nicht immer alle gleichzeitig im Visier, aber trotzdem: Jeder ist gleich viel wert. Das zweite: Solidarität ist keine Einbahnstraße von oben nach unten, wie sie gerne gefordert wird in dieser Gesellschaft, sondern eine, die stets auf die Lage der Personen in der wechselnden Gegenseitigkeit abstellt. Jeder von uns hat Hilfe notwendig und jeder hat Anspruch darauf. Wechselnd in allem: Materiell und immateriell. Wie auch immer. Dieser wechselnde Hilfsanspruch ist für mich die beste Garantie, dass wir alle Talente, die in der Gemeinschaft schlummern, herausholen. Und damit bin ich bei dem eigentlichen Beweggrund meiner Arbeit und Anstrengung: Alle Talente aus den mir anvertrauten Personen und Persönlichkeiten wollen herausgeholt und zur Blüte gebracht sein. Damit wir insgesamt ein bestmögliches Ergebnis für die Aufgaben unserer Tage und ihre Lösungen vorlegen.

Studiengebühren sind etwas Sinnvolles

HAMCHA: Was war ihr größter Erfolg in der Politik?

GOPPEL: Horst Seehofer davon zu überzeugen, dass Studiengebühren etwas Sinnvolles sind.

HAMCHA: Das ist für Sie der größte Erfolg?

GOPPEL: Wir haben ganz viele kleine Dinge geschafft und erledigt. Aber wenn Sie überlegen, dass insgesamt, 12 Länder von 16, angefangen hatten, Studiengebühren zu erheben, 10 davon inzwischen zurückrudern, erneut Großzügigkeit praktizieren, die wir uns nicht leisten können gegenüber der nächsten Generation – aus alter Gewohnheit, Geld nach Lust und nach Lage auszugeben. Wir werden nicht umhin kommen, von der Ungleichheit der Menschen auszugehen und sie im Ernstfall auszugleichen. Das ist unser Geschäft. Dazu gehört, wenn jemand im Studium ist, die Ungleichbehandlung der Einzelnen. Ich finde gut, dass wir Befreiungstatbestände haben und ähnliches mehr. Bei Leistung, aber nicht nur einfach so. Dazu braucht es die Leistungsanreize. Sie regen den Ehrgeiz an, eine Eigenschaft, die nicht mit dem elterlichen Geldbeutel zu tun hat, sondern mit eigener Einsatzfreude. Gute Fördergründe für ein kostenfreies Überzeugungsmittel gegenüber dem Steuerzahler, nicht aber ein angeblicher Rechtsanspruch ohne inhaltlichen Beweisansatz. Solch differenzierte Diskussion war und bleibt mein Anliegen. Sie ist das, was ich meine, in der Politik durchgesetzt zu haben.

In den Programmen der Anderen geht es ums Geld der Anderen.

HAMCHA: Ist das nicht ein gewisser Widerspruch zu Ihren christlichen Motiven? Sie sagten, alle Menschen seien nach ihrer christlichen Vorstellung gleich erschaffen...

GOPPEL: … sind aber jeder unterschiedlich…

HAMCHA: … also vor Gott gleich?

GOPPEL: Wir sind als Individuen gleich. Wir leben und sind verpflichtet, unsere Schwächen und Stärken festzustellen. Für die Erkenntnis ist es zwingend, uns gegenseitig dabei zu helfen, die Schwächen und Stärken auszugleichen. Gegenseitig bitte, es geht nicht nur und zuerst ums Geld! In den Programmen der Sozis, der FDP und bei anderen, geht es in aller Regel ums Geld der jeweils Anderen. Mir geht es um die unterschiedlichen Anlagen jedes Einzelnen, die einen besonderen Förderanspruch für alle auslösen. Dafür tue ich alles.

Alle anderen Parteien müssen deutliche Schwächen aufweisen

HAMCHA: In Ihrer Zeit als Generalsekretär der CSU haben Sie Ihre Partei zu einer 2/3-Mehrheit im Parlament geführt …

GOPPEL: … mit Stoiber! Neben und nach ihm.

HAMCHA: … mit Stoiber. – Sehen Sie diese Fähigkeit der CSU, die dazu erforderlich ist, man nannte es eine gewisse Kampagnenfähigkeit, auch heute gegeben?

GOPPEL: Da müssen noch ein paar Konditionen mehr aufeinander stimmen. Nicht nur die Tatsache, dass man kampagnenfähig ist. Da müssen alle anderen Parteien und Gruppen deutliche Schwächen aufweisen. Zunächst mal ist man so stark, wie die Anderen schwach sind. Als zweite Voraussetzung braucht man überzeugende Köpfe und Persönlichkeiten und die an einer ganzen Reihe von Stellen. Das Dritte ist, man muss auf ein Konzept setzen, das die Mehrheit der Menschen dort abholt, wo sie sich gerade befinden. Politik nach Bauch und Willkür kann auf Dauer nicht gelingen. Und: Es braucht ein internationales Szenario, in dem wir uns behaupten können. Es sind Zeitfenster, in denen etwas gut oder besonders gut geht. Stoiber und ich, wir haben ein gutes Zeitfenster erwischt, was diese Höhen und Tiefen der Anderen anbelangt und wir haben - auch davon bin ich überzeugt - nach der Deutschen Einheit, 10 Jahre danach, den dynamischen Zeitgeist, der in dem zweiten Jahrzehnt gesteckt hat, gut umsetzen können. Wir haben ja von den „Flüchtlingen“ aus dem Osten Deutschlands, ca. 2 Millionen, die da gewandert sind, ganz Viele zu uns geholt. Bekanntermaßen gibt es zwei Gruppen von Flüchtlingen. Die einen gehen, weil es ihnen zu seicht, zu lahm und zu lasch war in ihrer alten Umgebung, weil sie gefordert werden wollen. Andere gehen, weil sie darauf setzen, andernorts bessere Glücksritter zu sein. Fürs Nichtstun. Wir haben zumeist die, die Gas geben wollten, bei uns ansiedeln können. Niemand wird den Zugewinn durch solche Neulinge bestreiten können.

HAMCHA: Sehen Sie das auch als eine passende Aussage auf die heutigen Migranten, die in Deutschland sind?

GOPPEL: Das ist das Vergleichsklientel, das Sie gern anziehen. Ich will und kann das im Augenblick nicht sagen, aber wenn wir für die aktuellen Anliegen kein Konzept haben, das für die Ankömmlinge nachvollziehbar ist, sind wir nicht kampagnenfähig. Was interessiert sie? Wir haben vorhin gesagt, in erster Linie Geld. Das ändert nichts dran, dass ich eine andere Abfolge im Umgang miteinander vorziehe. Aber die Menschen wollen zuerst ihr Geld nicht verlieren. Sie wollen sehen, dass die Regierung einen Einsatz leistet, der Ihnen zusätzlichen Gewinn bringt, wobei der Gewinn dann auch wieder ideell sein darf. Und sie wollen, dass die Teilschritte, die sie erkennen, mit einem guten Ergebnis enden. Mit Blick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Wir in der Politik kriegen inzwischen oft genug gezeigt, dass wir etwas zu wenig diskutiert haben, dass wir uns zu wenig drum gekümmert haben, was die Menschen denken. Der abgelehnte Transrapid, Stuttgart 21 in der Nachbarschaft, die 3. Startbahn jetzt, das sind die Folgen einer nicht genügend intensiven, nein, einer zu oberflächlich geführten Diskussion mit den Entscheidern unser Wähler/innen. Die Länge des Palavers kann dabei nicht dessen nötige Intensität erschüttern. (Weiterlesen)

Das Gespräch führte Heinz Michael Vilsmeier am 13.06.2012 im Bayerischen Landtag

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