Die Piraten interessiert nur der Nutzen, der ihnen selbst erwächst

Dr. Thomas Goppel: Die Piraten interessiert nur der Nutzen

© HAMCHA art integration Heinz Michael Vilsmeier, 2012
Dr. Thomas Goppel (MdL)

HAMCHA: Wenn wir uns die aktuelle politische Landschaft anschauen, dann fällt auf, dass es eine Partei gibt, die innerhalb von 4-5 Jahren in mehrere Landtage einzieht. Wie erklären Sie sich den Erfolg der Piraten-Partei?

GOPPEL: Zunächst ist der Erfolg einer neuen Kraft immer ein Hinweis auf die mangelnde Wahrnehmung der bestehenden Kräfte unserer Zeit. Das habe ich eben schon gesagt. Die amtierenden Parteien haben sichtlich auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung zu wenig reagiert. Eindeutig, wenn man weiß, das zwischen 30 und 50 % nicht mehr Wählen gehen. So viel kommt da zusammen: man muss nur hinschauen. Allerdings sind die Piraten mit einem gänzlich anderen Denkansatz unterwegs. Während es die übliche politische Zielsetzung ist, die bestimmende Kraft im Land zu sein, Macht zu haben, fragen die Piraten danach nicht vordergründig. Sie schauen allein auf den Nutzen einer Sache, nehmen die Realität und ziehen größtmögliche Nutzen daraus, ohne nach den Folgen oder dem angerichteten Schaden zu sehen. Das überlassen sie den vermeintlich Gestrigen, uns zum Beispiel. Stichwort Urheberrecht. Die Frage nach der GEMA, nach all diesen Dingen, wo wir Schutzrechte für den Einen haben, interessieren die Piraten nicht. Sie interessiert nur der Nutzen, der ihnen selbst daraus erwächst. Das wird optimiert und angepriesen. Egozentriker, Egoisten finden sich dort besonders gut behütet, weil die Piraten eben auch nicht nach dem Nutzen für Alle fragen, sondern nach dem Nutzen für sie selbst. Und wenn am Ende der Einstiegsphase 1/5 der Bevölkerung so tickt, ist das ein alarmierendes Zeichen für die Mehrheit: Sichtlich bleiben ganze Aufgaben und Vorsorgen einfach übersehen. Aber 1/5 ist auch noch nicht das Untergangssignal für das System.

Wir erleben eine Hatz gegen den Schutz der Familie

HAMCHA: Sie sind aktiv in der CSU tätig, was unternehmen Sie, um die CSU in diesem Wettbewerb mit der Piratenpartei, aber auch mit anderen Parteien in Bayern, stärker zu machen, Antworten zu finden auf die Herausforderungen, die sich eben aus dem politischen Alltag ergeben, oder vielleicht auch, um in den Themen, die die Bevölkerung im Kern betreffen, wieder ein stärkeres Profil zu zeigen?

GOPPEL: Alle beklagen sich heute, dass wir ein viel zu dünnes, ausgefranstes, ausgelutschtes und von Vielen gar nicht mehr als interessant empfundenes Werteverständnis haben. Dabei steht das alles in unserem Grundgesetz und in der Verfassung. Wir bräuchten es nur zu praktizieren. Aber wir haben uns angewöhnt zu sagen: Das steht schon in der Verfassung; also brauchen wir uns nicht drum zu kümmern, z.B. Ehe und Familie. Da steht in Art. 4 des Grundgesetzes: Ehen und Familien unterliegen dem Schutz des Staates.’ Was wir jetzt erleben, ist eine Hatz. Aller (mit Ausnahme der Union und da nicht Aller, während die CSU geschlossen steht), gegen den Schutz der Familie. Gegen die Ehe, das kennen wir schon lang. Da ist die Frage nach dem Ehegattensplitting und alles was da so dazu gehört, schon längst im Feuer. Aber gegen die Familie, dass Vater und Mutter sich um die Kinder – im Babyalter wenigstens – kümmern sollen. Es geht nicht um das Kindergartenalter! Babyalter, von 1 und 2 Jahren. Soll unsere Gesellschaft mit dem Hinweis, das der angestrebte Obolus von 150 € im Monat, zu gering ist, diesen Ausgleich versagen, weil damit anstehenden Aufgaben nicht bezahlt werden können? Da wird geunkt: „Womöglich versaufen die Empfänger das Geld!“ – Sie erkennen an dieser Art der Diskussion, dass es darum geht, den bestehenden Wert zu entwerten, gar nicht mehr um die Sache. Gegen solche Hetze gilt es durchzuhalten. Wahrscheinlich wird das schwer, weil wir in der Union zu lange nicht darauf drängten, Werte, die wir für richtig halten, auch entsprechend nachhaltig einzufordern.

Die nordische Schwester der CSU braucht die Erinnerung

HAMCHA: Ist das ein Vorwurf, den Sie Ihrer eigenen Partei machen?

GOPPEL: Bei meiner eigenen Partei steckt der Vorwurf noch in den Kinderschuhen, kann sich auswachsen. Aber bei der nordischen Schwester? Sie braucht die Erinnerung! Es geht hier um einen Grundsatz, den wir nicht leugnen dürfen. Hinsehen und Verteidigen müssen für uns Pflichtaufgabe bleiben, wenn es um Verfassungsgrundsätze wie Art. 4 GG geht. Sonst verspielen wir unseren Anspruch auf Glaubwürdigkeit.

HAMCHA: Selbstkritik ist eine Eigenschaft, die durchaus eine Stärke sein kann!

GOPPEL: Da gehöre ich gern der Minderheit an. Das muss man heute aber auch ausdrücklich feststellen (dürfen). Wiederbelebung tut Not. Da gibt es den Streit um die Bildungspolitik. Wir sind, gemessen an Europa, gemäß der OECD, als Bayern mit Abstand die Besten in Deutschland und innerhalb Europas weithin fast allen überlegen. Insgesamt! Insbesondere dann, wenn das berufliche Bildungswesen einer der Qualitätsmaßstäbe wird. Die OECD untersucht bisher nur das Abitur als Schulabschluss. Dann sehen wir schlecht aus. Würde sie die berufliche Bildung mit gleichem Ansatz untersuchen, wären wir gleich bei den Besten – auch im Schnitt. Aber nur weil Andere sich zu eingeschränkten Konditionen messen lassen, zwingt mich niemand zur Korrektur solider Unterrichtsvorgaben. Darüber haben wir jetzt 10 Jahre nicht mehr gestritten. Heute, weil die Einführung des G8 nicht ordnungsgemäß und sauber genug erfolgt ist, sehen wir sehr wohl, dass die Lehrpläne gekürzt werden müssen. Das ist in der Zeit der Vorgänger von Herrn Minister Spaenle unterblieben, aber sehr wohl rasch korrigierbar, wenn fachliche Engstirnigkeit unterbleibt. (Weiterlesen)

Das Gespräch führte Heinz Michael Vilsmeier am 13.06.2012 im Bayerischen Landtag

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