Die Norm heißt Familie und besteht aus Vater, Mutter und Kindern

Dr. Thomas Goppel: “Fremdarbeiter werden unsere Zukunft finanzieren”

© HAMCHA art integration Heinz Michael Vilsmeier, 2012
Dr. Thomas Goppel (MdL)

HAMCHA: Das nächste Thema, dass Sie für den nächsten Landtagswahlkampf als sehr wichtig genannt hatten, war Familienpolitik…

GOPPEL: Darf ich korrigieren? Wir haben nächstes Jahr zwei Wahlkämpfe! Der Bundestag steht am 29.09. an und der Landtag am 15.09. Das hat sich der Parteivorstand für die CSU vorgenommen. Mal sehen, ob sich das bundesweit durchsetzen lässt. Es sind zwei Wahlkämpfe, die oft in Deckung zueinander stehen. Wo die Politik jeweils am effektivsten ansetzt, ist festgelegt. Familienpolitik ist zuerst Bundespolitik, Bildungspolitik Ländersache, Energiepolitik Europathema. Damit haben Sie auch die Schwerpunkte, wo Aktion etwas bringt. Jeder Schritt wirkt auch auf den Anderen ein. Auch füge ich hinzu: Die Politik wird schnell gezwungen sein, nicht isoliert der Familie zu dienen, sondern sie muss auch die Sozialsysteme mit in die Tagesdiskussion einbeziehen. Sie resultieren ja im Wesentlichen mit aus der Einschätzung der Familie und ihrer gesellschaftlichen Rolle. Denn eine gute Familie, mit einer ordentlichen Struktur und mehr als einer Generation im Haus, wie sie nach und nach ausstirbt, weil ihr definitorische Anteile immer öfter fehlen, eine darauf gründende Familienpolitik löst natürlich auch viele Sozialfragen ganz anders, als die gewohnte Kleinstgruppe Vater/Mutter/Kinder: Sie hat keinen anonymen Partner, den Staat, der den Geldbeutel an die Stelle des mitsorgenden Herzens setzen muss. Und in Sachen Rente? Nehmen wir den Sozialbeitrag des heute arbeitenden Thomas Goppel: Wir finanzieren damit Arbeiter von Gestern und Rentner von heute. Wenn ich einmal Rente beziehe, dann müssen das die Kinder meiner Brüder schaffen, weil meine Frau und ich leider ohne Kinder sind. Ob die das so einfach leisten wollen, weiß ich nicht. Und wenn die Generation der Neffen und Nichten nicht so funktioniert, wie sich das als Normalfall ergeben müsste, dann sind es in der übernächsten Generation weitgehend zugewanderte Fremdarbeiter,  die unsere Zukunft, die unserer jungen Leute von heute, finanzieren. Da muss eine tragfähige neue Regelung her. Das wird nur mit solider Familienpolitik gelingen, einer, die bedenkt, dass die unterschiedlichen Generationen miteinander, nebeneinander, in der Verantwortung füreinander gefordert sind – Alle. Und dann sind wir unvermittelt bei einer Politik nach dem christlichen Menschenbild, Politik der CSU. Ohne das ist es unmöglich, die Probleme unserer Wohlstandsgesellschaft zu lösen! Ohne die Tatsache, dass ich mich dazu bekenne, dass die Großeltern ihren Platz in der Familie haben und für die Enkel auch, dass die mittlere Generation, die das Geld verdient, unverzichtbar Bestandteil der Gemeinschaft bleibt, wird kein Konzept tragfähig. Ohne den Dreiklang gelingt bald gar nichts mehr.

Bürger behalten die Ausgleichspflicht nachdem sich das Führungspersonal „davongestohlen“ hat

Insoweit findet man ein ganz anderes Denken in unserer Lösungsvariante: Wir gehen von der persönlichen Situation des Einzelnen aus, nicht von Konzernen und Gesellschaften, einem Staatsapparat, in denen Aufsichtsräte entscheiden, keiner mehr persönlich in der Verantwortung steht. Ist es nicht so, dass die Mehrzahl unserer aktuellen Ärgernisse darin besteht, dass angestellte Spitzenleute persönlich keinerlei Verantwortung tragen, aber ein fürstliches Gehalt gern reklamieren, um im Ernstfall, wenn das Unternehmen den Bach runter geht, sich mit einer Entschädigung, die sie sich vorher ausgehandelt haben, (zulässig war und ist das) zurückziehen, um die Restproblematik, auch und vor allem einer Insolvenz, der Gesellschaft und der Politik zu überlassen? Wird in solchen Unternehmen heute nicht vorgeführt, was wir in Europa morgen häufiger erleben? Der Bürger behält die Ausgleichspflicht für alle Schäden, die eine allzu einseitig kapitalfreundliche Wirtschaftsordnung  hinterlässt, nachdem sich das Führungspersonal „davongestohlen“ hat?

Die Norm heißt Familie und besteht aus Vater, Mutter und Kindern

HAMCHA: Auch wenn Familienpolitik die Politik des Bundes ist und Bildungspolitik nach wie vor in die Länder-Hoheit fällt, wird sicherlich die CSU innerhalb der Bundespolitik eine familienpolitische Position beziehen.

GOPPEL: Darum drücke ich mich natürlich nicht, auch wenn zum Themenaufriss diese Zuständigkeitsaufklärung nötig war. Wenn man die CSU mit ihrer Familienpolitik nimmt, dann orientiert sich ihr Modell nach wie vor an der Biologie und an der Vita menschlicher Existenz. Da steht nicht im Vordergrund, welche Verrücktheiten wir uns gesellschaftlich erlauben, sondern solide Familienförderung. Die Norm, die gilt, heißt Familie und besteht aus Vater, Mutter und Kindern. Alle anderen Lebensformen sind Hilfskonstruktionen des Regelfalls. Bei uns sind inzwischen die Hilfskonstruktionen besser gefördert, als der genannte Kernverbund. Sie merken: Für die Familie sind wir leidenschaftlich unterwegs. Für andere Formen muss subsidiäre Hilfe genügen und sich in Mittel und Maßnahmen beschränken!

HAMCHA: Betrifft das auch die Einführung der Krippen-Plätze, bzw. des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz?

Der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz war übereilt

GOPPEL: Jein! Der Anspruch auf einen Krippenplatz, der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz war übereilt, weil nicht gleichzeitig daran erinnert worden ist, dass es auch einen Anspruch darauf gibt, daheim zu bleiben, um die Kleinen, die unter Dreijährigen, selbst auf dem Einstandsweg ins Leben zu begleiten. Das wäre der richtige Weg gewesen, zu sagen, wenn du daheim bleiben willst, sichern wir das für die Jahre 1, 2 und 3 genauso, wie wir versuchen, alternative Betreuung zu beschaffen und zu garantieren.

HAMCHA: Nur mit einem Betrag, der jetzt dafür vorgesehen ist …

GOPPEL:  … lächerlich …

HAMCHA: … ist das nicht zu machen …

GOPPEL: … Keine Frage. Gegen den derzeit verhandelten Mutter-Monats-Salär von 150 € bin ich absolut. Das ist zu wenig! – Nur: Bevor Rot-Grün, wie die Debatte zeigt, elterlichem Eigeneinsatz jede Hilfe verweigert, sind allerdings auch 150 Euro eine Menge Geld…

HAMCHA: … zumal die auch noch auf das Erziehungsgeld angerechnet werden?

GOPPEL: Ja. Aber nur in besonderen Fällen. Nicht bei allen! Und es sind ja die Bayern, die das Erziehungsgeld noch auszahlen; das dürfen Sie nicht vergessen. Andere (besonders Rote und Grüne) haben es ja längst abgeschafft.

„Familienmodell Wowereit“:
Ausnahmen nehmen tiefe Schlucke aus der Gesellschaftspulle

HAMCHA: Wird das, was sie zum Thema Familienpolitik, also zur Orientierung an der Biologie gesagt haben, auch Linie der CSU sein, im Hinblick auf familienpolitische Entscheidungen?

GOPPEL: Es ist jedenfalls die Grundlage für alle Überlegungen, die wir anstellen. Dass das Konzert der unterschiedlichen Förderschienen, die wir vorsehen, auch zu Zugeständnissen zwingt, damit das Ganze letztlich allen Unterschieden zum Trotz trägt, sodass sich ein Puzzle ergibt, das insgesamt die Existenz der Familien sichert, das muss den Beteiligten bewusst sein. Die Demokratie lebt auch und oft zuerst von den Zugeständnissen, die wir uns gegenseitig machen, weil es sonst gar keine Problemlösung mehr gibt. Beispielsweise das eigenwillige Familienmodell Wowereit: Es lässt sich zwar ertragen, aber eben nicht für alle oder auch nur eine starke Minderheit realisieren; da würden unsere Kassen verdammt schnell leer. Die Ausnahmen heutzutage nehmen schon sehr tiefe Schlucke aus der Gesellschaftspulle. Ohne Rücksicht auf die Defizite, die das nach sich zieht. (Weiterlesen)

Das Gespräch führte Heinz Michael Vilsmeier am 13.06.2012 im Bayerischen Landtag

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