Die Atomkraft war eine reine Helmut Schmidt Investition

Dr. Thomas Goppel: “Die Atomkraft war eine reine Helmut Schmidt Investition”

© HAMCHA art integration Heinz Michael Vilsmeier, 2012
Dr. Thomas Goppel (MdL)

HAMCHA: Nächstes Thema, Herr Dr. Goppel, Sie hatten die Energie-Politik genannt.

GOPPEL: Ja! Da stört mich die schnelle Wende schon. Es ist mir bewusst, dass wir nicht anders handeln konnten und dass wir das „Chaos“ selber auslösen mussten, damit es weiter geht. Kollegenschelte wäre der Weg, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass unsere Nachbarn weitere Kernkraftwerke bauen, auch, um uns, wie wir ahnen, dann zu versorgen. Dann in Verbindung mit einem Strom, den wir Deutschen teuer kaufen, nicht die Lieferanten. Das kostet unsere Ressourcen und wird uns zwingen, andere Investitionen zurückzustellen, weil man rares Geld für Bezahlung von überteuerten Stromrechnungen braucht. 24 Cent kostet die Kilowattstunde inzwischen für uns, die Normalverbraucher! Wissen Sie, wie hoch der Preis in Frankreich ist? – 5 Cent! Und die 19 Cent deutscher Zuschlag? Diese 19 Cent muss erst einmal ein Markt insgesamt erwirtschaften und dabei garantieren, dass die Investoren nicht aussteigen und absiedeln, dass die Industrie bleibt. Der Prozess wird 10 Jahre dauern und nur sukzessive spürbar werden, in seinen Auswirkungen greifen,

HAMCHA: D.h., diese 19 Cent sind im Prinzip eine Subventionierung der Energiewende, der Einführung der neuen Energieträger?

GOPPEL: Das ist (hoffentlich nach oben schon gedeckelt), was der Steuerzahler draufzahlen muss! Das Eine, der bisher zu günstige Atomstrom, fällt aus, das Andere, der alternative Mix, wird ordentlich teurer. – Und das Teuere wird außerdem überteuert bezahlt, weil es in der Einführung kräftig subventioniert wird. Das ergibt den Preis von 24 Cent. Die Industrie ist daran bisher nicht beteiligt. Aber wir, die Steuerzahler, beim Strompreis und danach auch bei den Produkten. Kein Glückskreislauf also!

HAMCHA: War es nicht so, dass die Einführung der Atomkraft natürlich auch sehr hoch subventioniert wurde?

GOPPEL: Damals eine reine Helmut Schmidt Investition. Die Union war seinerzeit sehr vorsichtig! Und die Tatsache, dass die SPD das heute vergessen macht, wollen wir doch nicht ganz verschweigen. Der erste Kernkraftbefürworter war Helmut Schmidt, der ganz große Umrüster von heute! Damals zur Atomkraft als erster Ja gesagt! Unzweideutig, wie wir es von ihm gewohnt waren. Das darf auch im rot/grünen Lager heute so werden. Wir waren seinerzeit für sehr viel mehr Sorgsamkeit. Wir haben die zeitlich letzten Kernkraftwerke in Deutschland gebaut in Bayern. Und haben heute die größte anteilige Versorgung damit. Logisch! Weil wir ja auch am wenigsten Zugang zu Quellen der Energie, den Rohstoffen haben, außer zum Wasser. Da sind wir stark, aber sonst? Weil wir entsprechenden Bedarf hatten, haben wir AKWs gebaut und natürlich davon auch Rendite gehabt. So besitzen wir heute im Verhältnis die sichersten Kernkraftwerke in Deutschland und eine Wirtschaftsbilanz, die sich sehen lassen kann. Wie war das mit dem einzigartigen Bayernwechsel vom Nehmer- zum Geberland?

Jetzt stehen wir auch zum Ausstieg.

Weil wir zuletzt gebaut haben, ist mit jedem zusätzlich abgewarteten Jahr neue Ausbauqualität realisiert worden. Jetzt stehen wir auch zum Ausstieg. Aber wir lassen die Franzosen weiter bauen, zu technischen Konditionen, die wir bei uns nie zugelassen hätten! Da haben wir keinen Zugriff drauf am anderen Rheinufer! Die Tschechen bauen, ohne dass wir einen steuernden Zugriff auf die Konditionen haben. Die Diskussion hätte miteinander und zu Ende geführt werden müssen. Und die Laufzeit, die da verlängert war, von Angela Merkel, war genau für diese Phase berechnet, um in den nächsten 5 Jahren gemeinsam sehr seriös zu verabreden, wie es weitergeht. In Fukushima ist nichts passiert, was sich an deutschen Kernkraftwerken wiederholen könnte. Nichts! Steht alles nicht zu befürchten! Erdbeben in dem Maße gibt es nicht, Tsunamis auch nicht. Das Meer spielt da die Rolle nie und nicht. Hinzu kommt: Die Ausrüstung der Kernkraftwerke ist bester Standard. Ich bin kein Freund von Atomenergie, kein Fetischist für eine noch unerforschte Energiequelle, was ihre Entsorgung nach Nutzung angeht. Nein! Ich will da durchaus auch raus. Das muss aber zu Konditionen geschehen, die die nächste Generation noch bezahlen kann. Wir Heutigen schaffen das nicht.

Mit den Energieversorgern zur Hälfte in einem Boot – sie haben nichts zur Angstbeseitigung getan

HAMCHA: Die Energieversorger argumentieren, die zweite Energiewende, die Abkehr von der Atomkraft, sei überstürzt gewesen…

GOPPEL: … so habe ich es eben gesagt.

HAMCHA: … ähnlich, wie Sie es selbst auch gesagt haben. Und sie ziehen jetzt mit einer Schadensersatzforderung von 15 Milliarden vor das Bundesverfassungsgericht und wollen diese Schadenssumme einklagen. Geben Sie mit ihrer Argumentation im Prinzip den Energieversorgern Recht?

GOPPEL: Nein. Deswegen nicht, weil ich zu einer Hälfte mit ihnen im Boot sitze aber sie zur anderen Hälfte auch in der Pflicht weiß. Denn sie haben sich geweigert, in den letzten 15 Jahren, die Sicherheitsmöglichkeiten für Atomkraftwerke (bis zur Endlagerung Asse, und alles Andere) so bereitzuhalten, dass unsere Angst kleiner hätte werden können. Sie haben nichts zur Angstbeseitigung getan, haben das der Politik allein überlassen. Wie im Übrigen vor allem auch die Künasts und Trittins, auch Frau Roth, die Meisterin des späten Jammerns. Nicht zuletzt deshalb muss Politik heute das Stoppen übernehmen. Das rot-grüne Schwarze-Peter-Spiel ist besonders wenig zielorientiert, sondern eher ein Akt der oberflächlich agierenden ideologieorientierten Verzweiflung.

Kein Entschädigungsanspruch der Atomriesen

HAMCHA: Das Problem der Endlagerung ist ja überhaupt noch nicht gelöst, wie wir jetzt in Asse sehen…

GOPPEL: Deswegen gibt es auch keinen Entschädigungsanspruch der Atomriesen! Ich würde ihnen anbieten: „Ihr kriegt die 15 Milliarden, aber nicht in die Hand! Sondern die behält der Staat ein und er wird damit die von Euch angeleitete und unterstützte, womöglich realisierte Endlagerung sichern!“ – Es geht darum, dass das Geld, was keiner von uns bezahlt und zurückgelegt hat, jetzt nachträglich für etwas, was unerledigt blieb, nicht fließen kann für einen weiteren Stromeinkauf aus beschränkt kalkulierten Quellen. Das Geld muss Spätschäden vorkalkulieren helfen. Endlich. Und das gelingt letztlich nur dem Risikoerzeuger.

Wir brauchen die 3. Startbahn, die Stuttgarter diesen Bahnhof

HAMCHA: Bei der bevorstehenden Fraktionssitzung wird über die dritte Startbahn am Münchener Flughafen im Erdinger Moos diskutiert. Herr Seehofer hat sich da im Vorfeld schon festgelegt, indem er gesagt hat, „die dritte Startbahn ist erforderlich, sie wird gebaut!“ – Wie ist Ihre Position dazu?

GOPPEL: Die Meinung von Herrn Seehofer teile ich. Wir brauchen am Ende die neue Startbahn, wie die Stuttgarter diesen Bahnhof. Ich halte es allerdings für nicht klug, sich zu diesem Zeitpunkt so zu äußern. Das hält die Wählerschaft davon ab, seriös abzustimmen. Und genau das gehört am Ende zu einer guten Diskussion. Keiner kann und darf im Vorfeld einer Entscheidung schon diktieren, sich vorschreiben lassen, was rauskommen muss – das geht nicht! Solches Vorgehen verzerrt die Realität. Nach dem Motto, “stimmt mal ab, ich mache dann was ich will!“ ist Politik nicht zu machen. Und noch einmal: Das finde ich politisch unklug. Die Realität bestätigt allerdings den Ministerpräsidenten in seiner Ansage. Wenn wir in Bayern, die wir den Gipfelsturm an die Spitze der Länder hinter uns haben, ihn weiter fortsetzen wollen, müssen wir auch in der Spitzenmannschaft der Lufthäfen, Flughäfen aufkreuzen, bei denen, die für alle Welt den Umsteigeverkehr organisieren. Von der Sorte Umsteigeflugplatz wird es in Deutschland entweder neben Frankfurt noch München oder keinen mehr geben. Bis andere Anwärter so weit sind oder wir überhaupt in die Thematik noch einmal eintauchen, vergehen womöglich Jahrzehnte ungenutzt. Das wissen wir. Also gilt: Entweder München jetzt (womit der Süden abgedeckt ist). Bis nach Mailand sind wir dann Umsteigeplatz für alle, also Zentrum für unseren Großraum. – Oder aber: Diese einmalige Chance ist für immer verspielt.

So schlicht und einfach muss man das nach meiner Auffassung sehen.

HAMCHA: Noch einmal zu der Frage, ob es denkbar ist, dass es so einen Proteststurm geben wird und was würde das dann für die CSU, möglicherweise innerhalb Bayerns, bedeuten?

GOPPEL: Mal abgesehen davon, dass wir erst die Abstimmung hinter uns bringen müssen. Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten bin ich der Meinung, vorläufig abzuwarten. Wenn das Ergebnis am nächsten Sonntag [Bürgerentscheid in München, die Redaktion], im Verhältnis von 7 zu 3 ausgeht, ist die Aussage deutlich. Wenn das Verhältnis 5,1 zu 4,9 stehen sollte, ist die Lage schwierig. So schlicht und einfach muss man das nach meiner Auffassung sehen. (Weiterlesen)

Das Gespräch führte Heinz Michael Vilsmeier am 13.06.2012 im Bayerischen Landtag

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